Berlin/Bad Oeynhausen Der schreckliche Vorfall vom vorletzten Wochenende im Kurpark Bad Oeynhausens hat heute den Plenarsaal des Deutschen Bundestages erreicht. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion setzte aus diesem Grund eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalttäter aus Parallelgesellschaften – Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen ehrlich benennen“ auf die Tagesordnung des Parlamentes.

Ausgangspunkt für diese Debatte war die Initiative des Mühlenkreisabgeordneten Dr. Oliver Vogt (CDU), der in der vergangenen Woche seine Fraktion bereits auf die Vorgänge in Bad Oeynhausen und deren Hintergründe hingewiesen hatte. „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, dieses Thema prominent in der Fraktion zu platzieren und dass unser Partei- und Frakti- onsvorsitzender Friedrich Merz sich höchstpersönlich dem Sachverhalt angenommen hat“, erklärt der Politiker aus Espelkamp.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz identifizierte in seiner Rede zu dem Thema dringenden po- litischen Handlungsbedarf in wesentlichen Bereichen: Gerade bei Jugendlichen und Heran- wachsenden müsse die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen, bei jungen Erwachsenen müsse das Erwachsenenstrafrecht gelten, die Integrationsanstrengungen des Staates müssten ausgebaut werden und die Migration nach Deutschland müsse auf ein integrierbares Maß reduziert werden.

Der Mitinitiator der Debatte, Dr. Oliver Vogt, verfolgte die Rede von Merz von der Besuchertri- büne des Plenarsaals. Hier nahm er gemeinsam mit dem Bad Oeynhauser Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) Platz, den er kurzfristig nach Berlin eingeladen hatte. Lars Bökenkröger ist im Nachgang zu der Gewalttat im Kurpark durch seine Kritik an der mangelhaften Unterstüt- zung für die Kommunen durch die Landes- und Bundespolitik in den Medien präsent gewesen.

Er hatte insbesondere herausgestellt, dass die Kommunen angesichts der vielfachen migrations- und integrationsbezogenen Herausforderungen finanziell und personell nicht alleine gelassen werden dürfen. Heute vertrat er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Bad Oeynhausen durch seine Anwesenheit bei dieser Debatte.

„Der schreckliche Tod von Philippos hat alle in unserer Region tief bestürzt. Unsere Gedanken sind bei Philippos Familie und Freunden. Als Politik sind wir gefordert, sicherzustellen, dass alle sich auf unseren Straßen sicher und frei bewegen können – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion. Wir als CDU/CSU haben heute wesentliche Lehren aus dieser Gewalttat gezogen und gegenüber der Bundesregierung konkret eingefordert. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen das Andenken an Philippos auch politisch zu erhalten“, summiert Vogt als Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU im Mühlenkreis.