CDU-Stadtverband Rahden

Gemeinsame Stellungnahme von CDU, SPD und FDP Rahden

zur aktuellen Situation des Krankenhauses Rahden

Wir, die Fraktionen von CDU, SPD und FDP Rahden, sehen mit Sorge, dass es offensichtlich Bestrebungen gibt, das Krankenhaus Rahden vom Netz zu nehmen. Die temporären Schließungen an den letzten Wochenenden verstärken diese Befürchtungen.
Uns ist die stationäre, wohnortnahe Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger im Altkreis Lübbecke wichtig. Daher haben wir uns bislang, wie es auch dem letzten Beschluss des Kreistages entspricht, für einen zentralen Neubau in Espelkamp ausgesprochen. Denn es geht um Planungssicherheit für die nächsten Jahrzehnte im Bereich der stationären medizinischen Versorgung.
Aktuell stellt sich die Situation aufgrund der finanziellen Probleme der MKK neu dar. Darüber hinaus wurden zwei Gutachten auf den Weg gebracht, deren Ergebnisse zunächst abgewartet werden sollten. Nicht zuletzt die aktuelle personelle Situation am Standort Rahden und die damit verbundenen Entwicklungen veranlassen uns nun zu dieser gemeinsamen Stellungnahme mit entsprechenden Forderungen.
Denn sollte statt eines zentralen Neubaus in Espelkamp ernsthaft eine Sanierung des Krankenhauses Lübbecke bei gleichzeitiger Schließung des Krankenhauses Rahden in Erwägung gezogen werden, stellt sich folgende Frage: Sind im Gutachten von Prof. Boris Augurzky die Optionen eines Ausbaus des Krankenhauses Rahden geprüft worden?
Das Krankenhaus in Rahden ist der einzige Standort, an dem keine umfangreichen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Für einen Erweiterungsbau steht direkt am Krankenhaus Rahden ein Grundstück zur Verfügung, das sich bereits im Besitz der MKK befindet.
Die wirtschaftlichen Vorteile sind somit sofort zu erkennen. Es wäre kein Grunderwerb nötig und mit einem Erweiterungsbau könnte man die Leistungen, die ein Regelversorger erfüllen muss, realisieren. Und auch Patienten aus Niedersachsen könnten die Angebote der MKK zukünftig in Rahden in Anspruch nehmen. In absehbarer Zeit werden die Standorte Diepholz und Sulingen im Nachbarkreis geschlossen und es wird lediglich das neu zu errichtende Haus in Twistringen den Nachbarn hinter der Landesgrenze zur Verfügung stehen. Ein Regelversorger in Rahden könnte also auch mit einer hohen Frequenz neuer Patienten aus Niedersachsen rechnen.
Auch der vom Rat der Stadt Rahden beschlossene Zuschuss in Höhe von einer Million Euro, der seinerzeit zur Sicherung des Standortes Rahden für die nächsten 25 Jahre zur Verfügung gestellt wurde, müsste somit nicht zurückgezahlt werden.

Sollte unser Vorschlag einer Prüfung nicht standhalten und das Rahdener Haus nicht wieder zu einem Haus der Regelversorgung werden, fordern wir nach wie vor den Neubau in Espelkamp. Bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme, sollte aus unserer Sicht eine zentrale Notaufnahme in Rahden erhalten bleiben bzw. wieder sichergestellt werden. Denn vorrangig zu den finanziellen Aspekten, die durchaus nachvollziehbar sind, steht für uns die Daseinsvorsorge. Eine wohnortnahe Notversorgung mit Aufrechterhaltung einer medizinischen Abteilung „Inneres“ zur Grundversorgung ist und bleibt daher für uns unerlässlich.