CDU-Antrag zur Erweiterung der Rahdener Sekundarschule

Kosten stehen im Fokus

24.06.2020

In der Diskussion um die mögliche Erweiterung der Rahdener Sekundarschule hat sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rahden mit einem eigenen Antrag eindeutig positioniert.

Der Rat möge beschließen, den Ausbau der Sekundarschule Rahden gemäß dem vorgelegten Raumkonzept als Neubau in der Variante „Schere (kostenoptimiert)“ durchzuführen. Die Aula soll als separater Bauabschnitt planerisch konzipiert werden, um diesen zu einem späteren Zeitpunkt errichten zu können.

Zur Vermeidung ausufernder Kosten während der Bauphase ist ein Kostendeckel zu verabschieden, der durch die Verwaltung laufend überwacht und dem Rat regelmäßig berichtet wird.

Zur Reduzierung der Betriebskosten sollte bis spätestens zur Fertigstellung des Neubaus ein Nutzungskonzept für die alten Realschulgebäude erstellt werden. Neben einer möglichen Fremdnutzung ist hier auch evtl. zusätzlicher Raumbedarf durch das Gymnasium zu berücksichtigen.

Außerdem ist zu prüfen, ob aus den neu aufgelegten Förderprogrammen des Bundes Mittel für einen Neu- oder Umbau der Sekundarschule zu generieren sind.


Zur Begründung:

Die Schul-, Familien- und Jugendpolitik steht für die CDU Rahden im Mittelpunkt ihrerpolitischen Aktivitäten. Dass  der Raumbedarf der Sekundarschule der Stadt Rahden mit Erreichen der kompletten Jahrgangsstärke gestiegen ist, ist für uns unstrittig. Ebenso sehen wir uns in der Verantwortung, den besonderen pädagogischen und räumlichen Ansprüchen des Konzeptes einer modernen Sekundarschule gerecht zu werden.

Nach den ursprünglichen Planungen (Variante „Schere – Vollausbau“) stellt allerdings der Anbau eines neuen Traktes an die Sekundarschule in Höhe von 14- 15 Millionen Euro ohne alternative Nutzung des vorhandenen Realschulgebäudes eine Belastung für den Haushalt der Stadt dar, die in dieser Höhe noch nie dagewesen ist. Die zu erwartende finanzielle jährliche Mehrbelastung liegt im schlimmsten Fall bei geschätzten 600 000 Euro, und das für die nächsten drei Jahrzehnte.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der unsicheren Prognosen über die künftige Gewerbesteuerentwicklung ist die Planbarkeit des Gesamthaushaltszusätzlich erschwert und belastet. Es ist daher unabdingbar, dass wir die finanzielle Handlungsfähigkeit und die haushalterische Solidität unserer Kommune erhalten. Weitere Aufgabenbereiche wie das Frei-und Hallenbad, die Sportplätze, Feuerwehren und auch der Erhalt und die Pflege des Gemeindestraßennetzes gilt es im Blick zu behalten. Ebenso sieht sich die CDU Rahden in der Verantwortung die weiteren städtischen Schulstandorte, also das Gymnasium und die Grundschulen, in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Aus Verantwortungsbewusstsein  für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rahden sehen wir uns daher verpflichtet, die Erweiterung der Sekundarschule in der kostenoptimierten Variante durchzuführen und den Prozess kostenkritisch zu begleiten.

Aufgrund der Verabschiedung des „Konjunkturpaketes“ der Bundesregierung müssen auch alle Fördermöglichkeiten von Land und Bund nochmals überprüft werden.

Es geht um die Zukunft der Schülerinnen und Schüler in der Stadt Rahden. Und gerade deshalb geht es auch um Generationengerechtigkeit und die Frage: Wie viel können wir heute der Generation von morgen an jahrzehntelangen Verbindlichkeiten mit auf den Weg geben?