CDU Rahden hofft auf Planungssicherheit für die Zukunft der Windenergie

Stellungnahme zum Beschluss der Bundesregierung

20.05.2020

Zum jetzt erfolgten Beschluss der Bundesregierung nimmt der Fraktionsvorsitzende der CDU Ratsfraktion, Guido Peitsmeier, folgendermaßen Stellung:

„Für die Errichtung von neuen Windkraftanlagen plant die Bundesregierung, die sogenannte Länderöffnungsklausel wieder einzuführen. Diese aktuelle Meldung aus Berlin könnte den Ausschlag für lang ersehnte Planungssicherheiten geben.

Als CDU-Ratsfraktion können wir uns damit ganz klar in unserem Kurs bestätigt sehen. Ab und an Ruhe walten zu lassen, besonnen zu sein und nicht alles übers Knie zu brechen, kann manchmal der richtige Weg sein. Die CDU hat die Planung von Windvorranggebieten vor drei Jahren vorläufig gestoppt. Uns ging es dabei um die fehlende Planungssicherheit für Investoren, vor allem aber die Unsicherheit bei den Abständen zur Wohnbebauung. Wäre dies nicht geschehen, wäre damit die Errichtung von bis zu 15 Windkraftanlagen im Rahdener Stadtgebiet ermöglicht worden.

Zur Erinnerung: In die Ausweisung der sogenannten Windvorranggebiete war man seinerzeit mit Abstandsregelungen von 400 Meter zur Wohnbebauung im Außenbereich und von 600 Meter zu Siedlungsbereichen ausgegangen. Da - das zeigt auch der Blick in die Nachbarkommunen - keine wirkliche Rechtssicherheit für die Neuerrichtung von Windkraftanlagen besteht, begrüßt die CDU-Ratsfraktion die nun angekündigte geplante Regelung ausdrücklich. Das Land Nordrhein-Westfalen wird nun im Sinne der Umsetzung des Koalitionsvertrages landesweite Abstandsregelungen verabschieden können. Durch das Handeln der Rahdener Christdemokraten konnte eine überverhältnismäßige Belastung der Rahdener Bürger verhindert werden. Das war für uns immer Grundlage aller Überlegungen. Wir können die Energiewende nur erfolgreich umsetzen, wenn wir auf der einen Seite die Windenergie weiter voran bringen und auf der anderen Seite die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Deshalb haben wir als CDU in Rahden von Anfang an immer auch die möglichen Belastungen auf die Anwohner mit in den Blick genommen. In diesem besonnen Kurs fühlen wir uns mehr als bestätigt.

Der nun vorgesehene bis zu 1000 Meter große Abstand zu Wohngebieten wird für eine bessere Planungs- und Rechtssicherheit sorgen und gleichzeitig die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Wichtig wird bei der weiteren Vorgehensweise die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Darauf werden wir weiterhin großen Wert legen.“