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28.01.2012, 13:14 Uhr
Erhöhung der Kreisumlage sollte unter 1 Prozent bleiben
CDU, FDP und FWG im Kreistag für eine geringere Anhebung
Die Vorstände der Kreistagsfraktionen Fraktionen von CDU und FDP sowie die Gruppe der FWG berieten jetzt bei ihrer gemeinsamen Sitzung im Birkenhof in Espelkamp-Frotheim über die aktuelle Haushaltssituation des Mühlenkreises. Dabei wurden weitgehende Übereinstimmungen in der Beurteilung und in den Zielen für die jetzt beginnenden Ausschussberatungen festgestellt.
Minden -
Eine Senkung des von der Verwaltung bei Einbringung des Haushaltsentwurfes vorgeschlagenen Hebesatzes der Kreisumlage in Höhe von 1,5 Prozent auf unter 1 Prozent sah man als machbar und realistisch an.
Um rund 1 Million Euro reduziere sich die Landschaftsumlage für den Kreis, wenn die bei Einbringung des LWL-Haushaltes vorgesehene Erhöhung von 0,8 Prozent hal-biert wird. An die 11 Städte und Gemeinden müsse diese Entlastung vom Kreis ungeschmälert weiter gegeben werden, so die Vorstandsmitglieder.
Eine noch darüber hinaus gehende Reduzierung der vorgeschlagenen Hebesatzerhöhung bei der Kreisumlage müsse durch weitere Einsparungen erzielt werden, waren sich die Vertreter von CDU, FDP und FWG einig. Ebenso, dass über die bereits für 2012 vorgesehene Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage keine weitere Reduzierung erfolgen dürfe.
Durch Entnahme dieser sowieso nur „fiktiv vorhandenen Rücklagemittel“ werde der Schuldenstand erhöht. Von daher müsse es auch im Interesse der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sein, dass bei den Haushaltsberatungen „echte Einsparungen“ beschlossen und keine Risikoveranschlagungen vorgenommen werden.
Sehr positiv wurde in der Sitzung die jüngste Entwicklung hinsichtlich der Nutzung der oberen Stockwerke des Bettenhauses in Rahden beurteilt. Die Vorsitzenden und Sprecher von CDU, FDP und FWG formulierten auch deutlich ihre politischen Erwartungen an die Adresse des Landrates.
„Wir erwarten eine positive Begleitung und auch eine zügige Bearbeitung bei erforderlichen Antragstellungen und Genehmigungen für den Krankenhausstandort in Rahden durch die zu beteiligenden Ämter und Fachbehörden des Kreises. Eine Verzögerungs- oder gar Verhinderungsstrategie des Landrates werden wir keinesfalls akzeptieren“, erklärten Friedrich Klanke, Andreas Eickmeier und Kurt Riechmann unisono.
